Schwerpunkt - Frauen- und Menschenrechte im Überblick

Von West bis Ost: Andere Länder – andere Rechte


Die Sommerferien nutzen viele von euch für eine längere Reise.  Die anstehenden Ferien sind deswegen eine gute Gelegenheit, andere Länder kennenzulernen. Aber wie sieht es denn mit den Frauen- und Menschenrechten außerhalb von Deutschland aus? Seit wann können Frauen in Dänemark, der Türkei oder in China wählen? Und dürfen gleichgeschlechtliche Paare in Polen oder Italien heiraten und die Kinder des Partners oder der Partnerin adoptieren? Pünktlich zum Ferienbeginn haben wir für euch einen Überblick über Frauenrechte und die Freiheit zur sexuellen Orientierung in einigen anderen Ländern zusammengestellt.


Italien

Seit 1925 dürfen Italienerinnen auf kommunaler Ebene wählen, 1946 erhielten sie das volle Wahlrecht. Politisch sind Frauen allerdings deutlich seltener vertreten als in den anderen Ländern Europas: Italien ist das Land mit den wenigsten weiblichen Abgeordneten und Ministerinnen.
Mittlerweile machen die italienischen Frauen öfter Abitur als die Männer, verfügen über mehr Universitätsabschlüsse und die Erwerbsbeteiligung der Frauen ist in den letzten zehn Jahren deutlich angestiegen. Trotzdem ist die Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern weiterhin traditionell organisiert. Die Familie als „Solidargemeinschaft“ übernimmt hauptsächlich die Fürsorge, weswegen kaum staatliche Angebote für Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen vorhanden sind. Diese Aufgabe fällt daher meist den Frauen zu, während die Männer für das Familieneinkommen sorgen.
Scheiden lassen dürfen sich italienische Paare seit 1970, Abtreibungen sind seit 1978 legal. International Schlagzeilen machte in den letzten Jahren allerdings immer wieder der sogenannte „Femminicidio“, der Mord aufgrund der Zugehörigkeit zum weiblichen Geschlecht. Im Jahr 2016 wurden 120 Frauen von ihren Ehemännern oder (Ex-)Partnern ermordert, zehn Prozent mehr als im Vorjahr. Dass häusliche Gewalt in der italienischen Gesellschaft ein Problem darstellt, liegt unter anderem daran, dass die sogenannten Ehrenverbrechen, bei denen Frauen ihr Leben verloren, bis 1981 mit mildernden Umständen bedacht wurden und die Täter nur geringfügige Strafen erhielten. Auch sexuelle Gewalt war laut italienischem Strafgesetzbuch bis 1966 keine Straftat, sondern nur ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung.
Homosexuelle Paare können seit Mai 2016 eine eingetragene Partnerschaft eingehen. Bereits vor fast 30 Jahren hatte das italienische Parlament zum ersten Mal darüber debattiert, doch aufgrund des starken Einflusses der katholischen Kirche sind diese erst seit letztem Jahr möglich. Ein Adoptionsrecht ist darin jedoch nicht enthalten.
Beim Global Gender Gap Index des Weltwirtschaftsforums für das Jahr 2016 liegt Italien auf Platz 50 von 144 Nationen.


Dänemark

In Dänemark besteht ein gesellschaftlicher Konsens über die Wichtigkeit der Gleichberechtigung der Geschlechter. Mehr als hundert Jahre dürfen Frauen in Dänemark bereits wählen, nämlich seit 1915. Seit den 1970ern und 1980ern sind die dänischen Frauen auch in Politik, Wirtschaft und Bildung vertreten. In ganz Skandinavien ist der Frauenanteil unter den Abgeordneten der Parlamente der höchste in Europa, auch die Regierungen weisen einen Frauenanteil von fast 50 Prozent auf.
Dänemark ist das erste Land, in dem gleichgeschlechtliche Paare eine eingetragene Lebenspartnerschaft eingehen konnten, nämlich seit 1989. Auch die Adoption des biologischen Kindes der Partner*in ist legal. Im Mai 2016 verabschiedete das dänische Parlament ein Gesetz gegen die Pathologisierung von Transpersonen.
Der dänische Staat fördert mit seinem Sozialsystem, das ein breites staatliches Angebot an Kinderbetreuung, eine familienfreundliche Politik ebenso wie Rechte und Pflichten von Vätern bei der Kinderbetreuung umfasst, die Erwerbstätigkeit von beiden Geschlechtern. Trotzdem lassen sich in Dänemark Arbeit und Beruf für Frauen nicht immer gut vereinen und die Hauptverantwortung für unbezahlte Arbeit in Familie und Haushalt liegt weiterhin bei ihnen. Zugleich ist auch in Dänemark die Arbeit stark geschlechterspefifizisch verteilt.
Beim Global Gender Gap Index des Weltwirtschaftsforums für das Jahr 2016 liegt Dänemark auf Platz 19 von 144 Nationen.


Polen

Die Frauen in Polen gehörten zu den ersten in Europa, die politisch mitbestimmen durften: Unmittelbar nach dem Ende des Ersten Weltkriegs, 1919, erhielten sie das Wahlrecht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde auch in Polen das Gebot zur Gleichberechtigung wie ein Verbot von Diskriminierung in der Verfassung verankert. Bestimmt war die Rolle der Frau wie auch bei den Nachbarn im sozialistischen Teil Deutschlands, der DDR, vor allem von dem erklärten Bestreben, sie in die Arbeitswelt einzubinden.
Nach dem Ende des Sozialismus, also nach 1989, gewann die katholische Kirche in dem zu 95 Prozent von Katholiken bewohnten Land erneut massiv an Einfluss. Als einen ihrer größten Erfolge feierte sie 1993 die Abschaffung der einst vergleichsweise liberalen Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch. Heute ist das polnische Abtreibungsrecht eins der restriktivsten in Europa; es erlaubt Abtreibungen nur bei Gefahr für das Leben der Mutter, einer schweren Schädigung des Fötus oder nach einer Vergewaltigung. Nach Massenprotesten wies das polnische Parlament im Oktober 2016 jedoch einen Gesetzesentwurf zurück, der Abtreibungen darüber hinaus fast vollständig verbieten und die Frauen und Mädchen, die eine Schwangerschaft abtreiben, sowie alle, die sie dabei unterstützen oder dazu ermutigen, kriminalisieren sollte.
Erst in jüngster Zeit ist der Einfluss der Kirche wieder auf dem Rückzug; insbesondere unter jüngeren Menschen greifen die gleichen Vorstellungen von (wechselnden) Partnerschaften, sexueller Freiheit und Verhütung wie in den westlichen Nachbarstaaten um sich. Und: In Polen wird heute jede vierte Ehe geschieden – es gilt das Zerrüttungsprinzip.  
Eine rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gibt es in Polen nicht. Darüber hinaus gilt auch die polnische Gesellschaft als wenig tolerant gegenüber Schwulen und Lesben. Ein Antidiskriminierungsgesetz, das ihnen die Gleichberechtigung garantiert, trat jedoch 2003 in Kraft.
Beim Global Gender Gap Index des Weltwirtschaftsforums für das Jahr 2016 liegt Polen auf Platz 38 von 144 Nationen.


Türkei

Der Gründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, führte 1930 das aktive Wahlrecht für Frauen ein; ab 1934 durften sie auch gewählt werden. Weit früher als in Deutschland, nämlich 1993, wurde mit Tansu Ciller eine Frau Ministerpräsidentin.
Das Recht auf Scheidung wurde 1926 eingeführt. Zeitgleich wurde auch Polygamie (Mehrehe) verboten; Frauen durften fortan wie Männer erben und Eigentum erwerben; ihr Recht auf höhere Bildung wurde eingeführt. In der Türkei sind Schwangerschaftsabbrüche seit 1983 legal. Bis 2012 gab es in der Türkei zu diesem Thema auch keine große gesellschaftliche Auseinandersetzung. Erst im Juni 2012 forderte der religiös-konservative Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ein Verbot des geltenden Abtreibungsrechts. Ein breiter Protest von Frauengruppen, islamischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen war die Antwort.
Bis 2002 war der Ehemann in der Türkei juristisches Oberhaupt der Familie; Frauen, die arbeiten wollten, brauchten seine Zustimmung; auch im Sorgerecht hatte er bis dahin grundsätzlich das letzte Wort. Im Scheidungsrecht gilt bis heute das Verschuldensprinzip: Wer die Scheidung einreichen will, muss dem anderen zumindest eine Mitschuld am Scheitern der Ehe nachweisen können.
Nicht legal, aber insbesondere in ländlichen Regionen gibt es noch eine Reihe archaischer Familienformen: Laut einer Studie der Hacettepe-Universität in Ankara sind mehr als 200.000 türkische Männer mit mehr als einer Frau verheiratet; auch Zwangsehen sowie die Verheiratung Minderjähriger sind nicht selten. Und jährlich rund 200 Frauen werden Opfer von Ehrenmorden. Im Jahr 2011 hat sich das türkische Parlament verpflichtet, Zwangsehen wie häusliche Gewalt künftig stärker zu bekämpfen, in den letzten Jahren hat sexuelle Gewalt gegen Frauen jedoch trotzdem zugenommen.
In der Türkei sind eingetragene Lebenspartnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare nicht anerkannt und gesellschaftlich ist Homosexualität in weiten Teilen der Gesellschaft nicht akzeptiert, auch wenn Homosexualität bereits seit 1852 nicht mehr strafbar ist.
Beim Global Gender Gap Index des Weltwirtschaftsforums für das Jahr 2016 liegt die Türkei auf Platz 130 von 144 Nationen.


Saudi-Arabien

Frauen dürfen in Saudi-Arabien nur in Gesellschaft ihrer Männer oder eines anderen Blutsverwandten (also nicht etwa des Bruders des Ehemanns) das Haus verlassen. Auto fahren dürfen sie ebenfalls nicht. Auch jeder Arztbesuch und jede Reise muss von ihrem „Vormund“ genehmigt werden; das sind bis zur Hochzeit in der Regel der Vater und dann der Ehemann. Wird eine Frau straffällig, wird dafür der Vormund mit zur Rechenschaft gezogen.
Bis 1996 durften Frauen in Saudi-Arabien nicht einmal Schulen besuchen. Inzwischen lernen sie wie, aber nicht mit ihren männlichen Altersgenossen. In der Hauptstadt Riad steht eine Universität nur für Frauen mit mehr als 60.000 Studienplätzen. Die Vorlesungen männlicher Dozenten müssen Frauen am Bildschirm verfolgen; Kontakt zu nicht-blutsverwandten Männern ist nicht gestattet. Seit 2004 dürfen Frauen Firmen führen. Wo auch immer Frauen arbeiten – die meisten Berufe sind ihnen zugänglich, der Vormund muss aber zustimmen – wird strikt darauf geachtet, dass die Geschlechtertrennung eingehalten wird. Auf sexuelle Vergehen – von sexueller Belästigung bis zur Vergewaltigung – droht die Todesstrafe. Auch Homosexualität ist mit Todesstrafe bedroht. Scheidung ist erlaubt, auch eine in gegenseitigem Einverständnis. Frauen haben auch ein Mitspracherecht bei der Gestaltung des Ehevertrags.
Für Frauen verpflichtend ist das Tragen eines „Niqab“, eines bodenlangen Schleiers, der nur das Gesicht und die Hände freilässt. Hintergrund des Regimes ist eine äußerst strenge und eigenwillige Interpretation islamischer Vorschriften der wahabitischen Religionsgelehrten. Diese sind seit der Gründung Saudi-Arabiens 1932 aufs engste verknüpft mit dem Königshaus und haben auch in der Gesellschaft beträchtlichen Einfluss.
Beim Global Gender Gap Index des Weltwirtschaftsforums für das Jahr 2016 liegt Saudi-Arabien auf Platz 141 von 144 Nationen.


China

In einem Land, in dem das Volk nicht über seine Regierung abstimmen darf, über Wahlrecht zu sprechen, ist eine Farce. Dessen ungeachtet gilt: Den Kurs der regierenden KP abnicken dürfen seit 1947 auch Chinesinnen. Ebenfalls in der chinesischen Verfassung ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern verankert. Doch bis Mitte des 20. Jahrhunderts wurden Frauen in der Regel von ihren Familien verkuppelt, häufig als Minderjährige und gegen Geld. Der Mann hatte zudem bis 1950 das Recht, die Frau auch ohne Scheidung zu verstoßen; Anspruch auf Unterhalt wie überhaupt auf eigenes Vermögen hatten Frauen nicht. Witwen durften nicht wieder heiraten. Mit dem Recht auf Scheidung wurde auch das Zerrüttungsprinzip eingeführt. Dessen ungeachtet galt es lange als Schande, geschieden zu werden – und bis 2004 verfügte die Kommunistische Partei, das die Arbeitseinheit wie bei der Heirat auch bei der Scheidung zustimmen musste. Seit diese Regelung abgeschafft wurde, steigen die Scheidungszahlen rapide.
Von 1980 bis 2015 versuchte die chinesische Regierung einer Bevölkerungsexplosion vor allem in den Städten mit einer Ein-Kind-Politik Einhalt zu gebieten. In dieser Zeit durften Ehepaare nur ein Kind zur Welt bringen; seit 2004 wurde diese Regelung allerdings mehrmals gelockert und seit 2016 dürfen Ehepaare nun zwei Kinder haben. Im Zusammenspiel mit der konfuzianischen Tradition, die männliche Erbfolge zu erhalten, wurden in den letzten Jahrzehnten in China weit mehr Jungen als Mädchen geboren: Im Jahr 2009 kamen pro 120 Jungen nur 100 Mädchen zur Welt; analog dazu steigt – auch nach der Lockerung der Ein-Kind-Politik – die Zahl der Abtreibungen immer weiter. Auch dass Mädchen nach der Geburt getötet werden, kommt vor. Immer wieder wurden auch staatlich durchgesetzte Zwangsabtreibungen bei Frauen, die zum wiederholten Male schwanger wurden, publik.
Homosexuelle Beziehungen wurden in den vergangenen Jahrzehnten in China vollständig entkriminalisiert. Frei von Repressionen ist das lesbische und schwule Leben allerdings nicht – in den meisten Familien wie auch in weiten Teilen der Gesellschaft ist es nach wie vor geächtet.
Beim Global Gender Gap Index des Weltwirtschaftsforums für das Jahr 2016 liegt China auf Platz 99 von 144 Nationen.


USA

In den USA liegen einige der ersten Bundesstaaten weltweit, in denen Frauen wählen durften – in Wyoming zum Beispiel 1869; 25 Jahre später fand in Colorado eine Volksabstimmung statt, bei der Männer entschieden, dass auch Frauen wählen dürfen. In den gesamten USA erhielten Frauen 1920 das vollständige – aktive und passive – Wahlrecht auf Bundesebene. Allerdings wurde in den Südstaaten schwarzen Menschen und den Nachfahren der Ureinwohner*innen des US-amerikanischen Kontinents dieses Recht durch diskriminierende Zusatzgesetze oder Angriffe von Bürgerwehren de facto verwehrt. Ihnen war es bis 1965 nur gestattet, an Wahlen teilzunehmen, wenn sie vorher ihre Lese- und Rechtschreibfähigkeit in einem Test unter Beweis gestellt oder eine hohe Steuer bezahlt hatten. Es war ein Erfolg der Bürgerrechtsbewegung um Martin Luther King, dass Präsident Lyndon B. Johnson 1965 einen Zusatz zur Verfassung unterschrieb, der rassistische Diskriminierung bei Wahlen verbietet.
Das Familien- und damit Scheidungsrecht in den USA ist Sache der Bundesstaaten und damit höchst unterschiedlich geregelt. Seit 2010 gilt in allen 50 Staaten das Zerrüttungsprinzip: Wie in Deutschland können Ehen geschieden werden, weil sie für gescheitert erklärt werden. Allerdings kommt, wenn es um die Höhe des Unterhalts geht, vor allem in konservativ regierten Bundesstaaten häufig auch Moral als Kategorie ins Spiel: Wer sich in der Ehe schäbig verhalten oder diese beendet hat, muss unter Umständen mehr Unterhalt zahlen als der oder die Verlassene.
Seit Juni 2015 dürfen Homosexuelle in allen Bundesstaaten heiraten; in den meisten Gesetzen beinhaltet die Homo-Ehe – anders als zurzeit noch in Deutschland – auch das Recht, Kinder zu adoptieren. Barack Obama erklärte als erster US-amerikanischer Präsident im Frühjahr 2012 seine Unterstützung für die Homo-Ehe.
Eine Vorreiterrolle spielen die USA seit Jahrzehnten in der Herstellung gleicher Chancen von Frauen in Bildungs- und Arbeitswelt. Wesentliches Instrument auf dem Weg dorthin ist die „Affirmative Action“, was im Kern bedeutet, dass benachteiligte Gruppen – beispielsweise bei der Bewerbung um einen Job oder Studienplatz – in einem Punktesystem gleichsam Extrapunkte für den Grund ihrer Diskriminierung bekommen. Davon profitieren in den USA nicht nur Frauen, sondern vor allem auch die Angehörigen ethnischer Minderheiten. Dennoch gibt es auf bundesstaatlicher Ebene keinen Schutz vor Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität am Arbeitsplatz, dem Wohnungsmarkt oder bei der Krankenversorgung. Auch die sogenannte Reparativtherapie, bei der homosexuelle Orientierung in Heterosexualität umgewandelt werden soll, ist in den USA weiterhin legal.
Beim Global Gender Gap Index des Weltwirtschaftsforums für das Jahr 2016 liegen die USA auf Platz 45 von 144 Nationen.

Deutschland liegt beim Global Gender Gap Index 2016 übrigens auf Platz 13.

Autorinnen: Jeannette Goddar und Lena Schulze Frenking


Eine kürzere Version des Textes ist in dem Themenheft Fatma ist emanzipiert, Michael ein Macho!? erschienen.