Neues Deutschland: Mit 20 Leitprojekten in die Vielfalt
Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vom Berliner Senat vorgelegt. Das Projekt "Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage" soll in den nächsten drei Jahren auf 50 Schulen ausgeweitet werden.
Vom Tag der Befreiung von den Schrecken des Faschismus am 8. Mai zu den Gefahren, die auch heute Wegschauen in sich birgt, schlug die Senatorin für Integration, Heidi Knake-Werner (LINKE), gestern den Bogen. Sie stellte nach der Senatssitzung unter dem Titel "Demokratie. Vielfalt. Respekt." die Berliner Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus vor. Damit sollen künftig die vielfältigen Projekte und Initiativen gebündelt werden. Der Senat wendet unmittelbar rund 2,1 Millionen Euro jährlich für diese Bemühungen auf. Hinzu kommen Bundesmittel sowie deren Kofinanzierung durch die Landesregierung.
Die "Rechtsextremen haben einen sehr geringen Spielraum in der Stadt", lobte die Senatorin. Trotzdem vergehe keine Woche ohne einen ausländerfeindlichen oder antisemitischen Angriff. Gestärkt werden sollten deshalb die Menschen, die die Stadt nicht den Nazis überlassen wollten. Opfer dürften mit ihren "schlimmen Erfahrungen" nicht allein gelassen werden, mahnte Knake-Werner. Als einen besonderen Schwerpunkt hob die Senatorin deshalb die Verbesserung ihres Schutzes hervor.
Die Unterstützung der "Mobilen Beratung gegen Rechts" wurde als zentrales Anliegen bezeichnet. Sie begleitet und hilft Initiativen, Organisationen, Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Einzelpersonen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren. Zudem soll auch der Opferschutz verbessert werden.
Viele Bürger setzten sich für eine demokratische und lebenswerte Stadtgesellschaft ein, würdigt der Senat. Vereine, Kirchen, Gewerkschaften und Jugendverbände spielten eine entscheidende Rolle im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Die Landeskonzeption wurde in Diskussionen mit Fachleuten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung erarbeitet. Sie soll nunmehr die in einzelnen Verwaltungen umgesetzten Maßnahmen als Basis einer Gesamtstrategie zusammenfassen. Als beispielhaft hervorgehoben werden dabei 20 Leitprojekte aus unterschiedlichen Lebensbereichen. Dazu zählt naturgemäß an vorderster Stelle die Schule mit einem Projekt wie "Standpunkte". Dies wendet sich an Lehrkräfte, soll deren Fortbildung und Beratung gewährleisten.
"Schule ohne Rassismus-Schule mit Courage" soll gegenseitige Achtung zum Alltag werden lassen. Das Projekt soll in den nächsten drei Jahren auf 50 Schulen ausgeweitet werden. Gewaltbereite Jugendliche will man vor allem mit Hilfe des Sports erreichen. So wird die Landeskommission gegen Gewalt gemeinsam mit dem Berliner Fußballverband eben dazu ein Konzept erarbeiten. Aufklärung und Fortbildung für Trainer, Übungsleiter, Schiedsrichter und Spieler sowie Informationsmaterialien sollen dazu gehören. Ebenfalls gefördert werden die Beratung in Fällen von Diskriminierung sowie die Stärkung interkultureller Kompetenzen auch der hauptstädtischen Senatsverwaltungen.
Ausdrücklich verwiesen wird in der Konzeption auf die Möglichkeit, eine Schwächung der organisierten rechtsextremistischen Szene durch die Verbote ihrer Vereinigungen zu erreichen.
