Mitteldeutsche Zeitung: Positive Entwicklung der Initiative gegen Rechts
Schwerpunkt der Kampagne «Hingucken und Einmischen!» ist die Sensibilisierung der Bevölkerung
Sachsen-Anhalts Landesregierung hat eine positive Bilanz ihrer Initiative "Hingucken und Einmischen" gezogen. Ursprünglich nur für ein Jahr geplant, sei die Kampagne zu einem festen Bestandteil des Netzwerkes für Demokratie und Toleranz im Land geworden, sagte Staatsminister Rainer Robra (CDU). Während die FDP eine Ausweitung der Kampagne forderte, kam vom Verein Miteinander auch Kritik.
300 Mitglieder im Netzwerk
"Wir haben viel erreicht", sagte Robra. Auch wenn viele Initiativen für sich genommen nicht sehr spektakulär seien, seien die erzielten Effekte unübersehbar. Wie der Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Bernd Lüdkemeier, erklärte, gehörten dem von der Landeszentrale koordinierten Bündnis inzwischen mehr als 300 Mitglieder an. Die Zahl der lokalen Bürgerbündnisse sei in den vergangenen Jahren von sieben auf 19 gewachsen. Zudem dürften sich inzwischen 46 Schulen - von knapp 1000 im Land - "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" nennen. Er gehe davon aus, dass bis zum März die 50. Schule diesen Titel verliehen bekommen habe, so Lüdkemeier.
Schüler und Lehrer gehören zur Haupt-Zielgruppe der Kampagne: Bei Projekttagen in Schule und auf den Landestagen des Netzwerkes wird über Rechtsextremismus informiert; inzwischen gibt es zwei CDs unter dem Titel "Respekt", auf denen bekannte Künstler für Demokratie und Toleranz werben und die kostenlos an Schulen verteilt werden. Für Sozialkundelehrer wurde eine Weiterbildungsreihe aufgelegt, zudem gab es für Justizbedienstete Fortbildungsangebote, etwa zu neuen Erscheinungsformen und Strategien der Rechtsextremen. In diesem Jahr soll diese Aufklärungsarbeit fortgesetzt und vor allem im ländlichen Raum intensiviert werden. "In der Vergangenheit mussten wir feststellen, dass in Vereinen und Verbänden viele Akteure noch nicht ausreichend für den Rechtsextremismus sensibilisiert sind", so Robra.
Die Liberalen im Landtag fordern derweil eine Ausweitung der Kampagne. FDP-Innenexperte Guido Kosmehl erklärte, angesichts einer zunehmenden Gewaltbereitschaft, auch von links, müsse die Kampagne auf Extremismus im Allgemeinen ausgerichtet werden.
"Kampagne allein reicht nicht"
Miteinander-Geschäftsführer Pascal Begrich lobte zwar den Grundgedanken der Kampagne und des Netzwerkes für Demokratie. "Aber eine Image- und Weiterbildungskampagne wie ,Hingucken und Einmischen’ allein reicht nicht. Es braucht auch die Unterstützung und Begleitung von Initiativen vor Ort, das kann die Kampagne allein nicht leisten." Miteinander fordere daher ein Landesprogramm für Demokratieförderung, dass auf Dauer angelegt werden, so Begrich. "Derzeit ist es doch so, dass sich die Akteure vor Ort jedes Jahr aufs Neue fragen, wann und wie viel Geld sie für ihre Arbeit bekommen."
Zwar stellt das Land dem Netzwerk in diesem Jahr voraussichtlich wieder 150000 Euro für Veranstaltungen und 450000 Euro für Projekte der einzelnen Beteiligten zur Verfügung. Der Bund hat Robra zufolge aber eine Änderung bei seinen Förderprogrammen angekündigt: "Da wird es sicher Diskussionsbedarf geben", so der Staatsminister.
Quelle: 
Mitteldeutsche Zeitung
