I. Aktuelle Herausforderungen in zentralen Handlungsfeldern des Courage-Netzwerks

In der ersten Workshop-Phase „Umbrüche und Entwicklungen“ analysierten und diskutierten Teilnehmer*innen mit Expert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aktuelle Herausforderungen in zentralen Handlungsfeldern des Courage-Netzwerks.

Unter dem Titel „Weltweite Fluchtbewegungen – Reaktionen und Herausforderungen“ referierte Hanns Thomä, der bis 2014 drei Jahrzehnte als Migrationsbeauftragter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg – schlesische Oberlausitz tätig war und mehrfach erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht Verbesserungen für Asylsuchende einklagte. „Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern Asyl zu suchen und Schutz vor Verfolgung zu genießen“ begann Thomä – und zwar seit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahr 1948. In Folge gab er detaillierte Einblicke in eine Reihe einschlägiger Gesetze; und damit auch in die Vielzahl der Hebel, das Recht auf Asyl einzuschränken oder jedenfalls denen, die kommen, das Leben hier so wenig attraktiv wie möglich zu machen. Seit den 80er-Jahren würden immer wieder Menschen „aus dem Asylrecht herausdefiniert“; das Recht auf Asyl einzuschränken, sei auch ein „Geschäftsmodell, das in sehr vielen Wahlkämpfen genutzt wird; und zwar sehr lange vor der AfD“.

Von Seiten der Zuhörer*innen wurde viel juristischer Nachholbedarf deutlich, auch weil die Lage so unfassbar kompliziert ist: Es gibt Asylsuchende und anerkannte Asylbewerber, Flüchtlinge nach der Genfer Konvention und jene mit subsidiärem Schutz – und dann noch die aus sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten sowie seit der vor der Tür stehenden Verabschiedung des Integrationsgesetzes solche „mit unklarer Bleibeperspektive“. In Folge wollten Lehrer etwa wissen, ob ein pakistanischer Willkommensklassen-Schüler seine zehnköpfige Familie nachholen dürfte. Darauf Thomä: Wie alt ist er? Wie alt sind die Angehörigen? Welchen Status hat er?

Das Kirchenasyl stellte Thomä als Erfolgsmodell vor, das bis heute hunderten Menschen einen Verbleib gesichert hat. Er regte an, auch die Workshop-Teilnehmer*innen sollten „in ihren Institutionen identifizieren, was sie tun können, welche Netzwerke sie aktivieren und wen sie sich zur Unterstützung suchen können.“ Den Fällen, in denen Schulen erfolgreich Abschiebungen verhinderten, attestierte Thomä immense Signalfunktion. Von Teilnehmerseite wurden mehrere positive Beispiele beschrieben, in denen sich die Zivilgesellschaft etwa gegen Nazi-Demonstrationen vor Geflüchteten-Unterkünften zur Wehr setze. Thomä ermunterte, dabei zu bleiben, auch wenn solches Engagement längst nicht die verdiente Achtung erfährt: „Menschen, die sich rassistisch äußern, bekommen leider immer mehr Aufmerksamkeit als die, die helfen.“

Den Rechtspopulismus als „Sammlungsbewegung“ nahmen die beiden Workshops zu „Antieuropäischen und antidemokratische Bewegungen in Deutschland und seinen Nachbarstaaten“ sowie „Wut, Politikverdruss und AfD“ in den Blick. Mit den Wahlerfolgen der „Alternative für Deutschland“ ist die Bundesrepublik in der neuen europäischen „Normalität“ angekommen, analysierte der Referent des ersten Workshops, Olaf Sundermeyer. Ob in Österreich, Frankreich, Tschechien oder Ungarn: Überall hätten es rechtspopulistische Parteien schon seit Längerem in die Parlamente geschafft – immer mit einer ähnlichen Strategie, soziale Ängste der Menschen zu mobilisieren sowie sich als Bewegung gegen ein angebliches „Establishment“ zu positionieren. Bei den Wählern der AfD handle es sich weniger um jüngst nach rechts gedriftete Bürger, betonte Sundermeyer, der als Journalist mit Schwerpunkt „Rechtsextremismus“ unter anderem für den rbb arbeitet. Vielmehr seien rund 20 Prozent der Bundesbürger rechtspopulistisch eingestellt – teilten also einer Studie des Konfliktforschers Andreas Zick zufolge menschenfeindliche und islamophobe Positionen. Diese in der Gesellschaft weit verbreiteten Einstellungen seien nun sichtbarer geworden – und fänden in der AfD auch parlamentarischen Ausdruck.

„Wer ist nun genau unser Gegner – und was zeichnet ihn aus?“ Diese für wirksame Strategien gegen antidemokratische und antieuropäische Politik wichtige Frage warf der Moderator und taz-Redakteur Stefan Reinecke auf. “Vergesst die NPD!“ antwortete darauf Sundermeyer. Im Gegensatz zu deren „harten“ Rechtsextremisten bedienen Rechtspopulisten ganz unterschiedliche Milieus. Sundermeyer warnte davor, scheinbar widersprüchliche Äußerungen aus der Partei als Zerstrittenheit abzutun: Die AfD spreche damit so gezielt wie erfolgreich unterschiedliche Wählerschichten an: Ob „heimatlose“ Konservative oder Radikal-Völkische, ob West- oder Ostdeutsche.

Die ostdeutsche Perspektive zum Thema brachte der Referent David Begrich aus Magdeburg im Workshop „Wut, Politikverdruss und AfD“ ein. Frustrationserfahrungen früherer DDR-Bürger – die enttäuscht darüber seien, dass das „Leistungsversprechen des Kapitalismus“ für sie nicht funktioniert hat – bescherten AfD wie den Demos von Pegida Zulauf. Der vorwiegend auf der Straße stattfindende „Schulterschluss“ der AfD mit Neonazis führe zu einer völkisch-nationalistischen Radikalisierung der Partei im Osten, beobachtete Begrich.

Ihr eher hybridartiger Charakter zwischen Bewegung und Partei präge bislang die Arbeit der AfD in den Parlamenten, ergänzte dazu der Referent des anderen Workshops, Olaf Sundermeyer. „Wenig bis keine Sacharbeit“ hat der Journalist dort beobachtet. Wo die AfD in lokalen oder Landesparlamenten sitze, nutze sie diese als Bühne, um mit einem „skandalisierten Aufschrei“ Aufmerksamkeit zu erzielen. Die antiparlamentarische Haltung der Rechtspopulisten speise sich auch aus der Wahrnehmung, selbst bereits das Volk zu sein: Diese Verkörperung des direkten Volkswillens komme etwa in Plakaten der schwedischen Rechtspopulisten (Motto: „WIR sagen, was SIE denken“) oder ganz ähnlichen Slogans der österreichischen FPÖ zum Ausdruck.

Die österreichischen Populisten dienten der AfD sowohl als wichtiger Bündnispartner in der europäischen Vernetzung der Rechten - als auch als Vorbild: Stabile Bindungen zum Protestwähler-Potenzial aufzubauen wie die FPÖ: dieses Ziel hat die AfD bislang nicht erreicht. Wie der österreichische Partner ist auch die „Alternative für Deutschland“ indes anschlussfähig sowohl für Eliten als auch für den rechtsextremen Rand. Diese große Anschlussfähigkeit für Modernisierungsverlierer wie Rechtsextreme mache die AfD so gefährlich (Sundermeyer: „eine Zäsur!“), die Auseinandersetzung mit ihr so schwierig: So sorge die AfD zum einen mit ihrer Scharnierfunktion dafür, rechtsextreme Positionen gesellschaftlich akzeptabel zu machen. Zum anderen verkörpere die Partei mit Mitgliedern unter Lehrern, Polizisten oder Richtern personell die gesellschaftliche Mitte. „Die AfD“, so das Fazit Sundermeyers, „gehört dazu“.

Eine „Strategie der Ausgrenzung“ - wie etwa bei der NPD – funktioniert nicht mehr: Darüber herrschte in den Workshops Einigkeit. Doch was hilft nun gegen Rechtspopulismus? Zum einen müssten sich demokratische Parteien bisher vernachlässigter Probleme wie Kriminalität, Wohnungsnot oder mangelnder sozialer Teilhabe annehmen, sagte Sundermeyer. David Begrich verlangte zudem eine stärkere Unterstützung der zivilgesellschaftlich Engagierten, „die in Ostdeutschland tendenziell in der Minderheit sind.“

Beide Referenten plädierten dafür, die Diskussion über die Inhalte der AfD zu führen. Oft schaffe es die Partei, sich öffentlich als geschlossen und hermetisch darzustellen, sagte Moderator Stefan Reinecke mit einem kritischen Seitenblick auf die Medien. „Dies ist aber in Wirklichkeit nicht so“. Journalist*innen müsse es mehr gelingen, die inneren Widersprüche der Partei offen zu legen. Die Gesprächsbereiten in der AfD, hakte Sundermeyer ein, könnten mit Argumenten gewonnen werden. Zu einfache Lösungsvorschläge der Partei sowie problematische Auffassungen einer Ungleichwertigkeit von Menschen müssten im Diskurs mehr thematisiert werden. Die Chance zum Gespräch mit den Rechtspopulisten im Osten schätzte David Begrich ungleich pessimistischer ein: Mit einer bestimmten Klientel, die lediglich das eigene Weltbild bestätigen wolle – und sich vorwiegend aus neuen rechten und verschwörungstheoretischen Medien im Internet informiere – sei eine Diskussion kaum mehr möglich.

Wer dauerhaft nur den Themen der Rechtspopulisten hinterherlaufe, der stärke sie, sagte Begrich mit Blick auf Österreich. Statt immer nur zu reagieren, müsse die Politik eigene Inhalte setzen. „Hört auf, euch immer an der AfD abzuarbeiten“, so der Schlussappell von Olaf Sundermeyer. Seine konstruktive Gegen-Strategie: Sich darauf verständigen, welche Werte dieses Land ausmacht, „und dann zu sagen: Ich trete für diesen Wertekanon ein!“

In dem Workshop „Islamismus & Salafismus“ beschrieb der Kölner Journalist Ahmet Şenyurt aktuelle Herausforderungen für die politische Bildungsarbeit. Er führte in den Islamismus als eine Ideologie ein, die religiöse Überzeugungen mit politischen Zielen und Handlungen verknüpft. Über den Salafismus als realitätsferne Urform des Islam zu Mohammeds Lebzeiten konstatierte Şenyurt wenig Beruhigendes. So bewegten sich islamistische Einstellungen in Deutschland zunehmend „in die Mitte der muslimischen Gesellschaft“. Insbesondere eine Generation hier Geborener junger Muslim*innen docke verstärkt an eine „radikale Ideologie in religiösem Gewand an.“ Und: „Wir müssen uns fragen: Reichen da unsere Tools zur Aufklärungsarbeit? Brauchen wir neue – oder ein Update?“ Für Pädagog*innen sei in jedem Fall wichtig, zu erkennen, wie groß der Raum sei, welcher der Islam als Religion eröffne; und wie eng der Spielraum des Islamismus: „Dieser verlangt eine islamische Ordnung, in der die göttlichen Gebote und Verbote uneingeschränkt durchgesetzt werden.“

Die muslimischen Verbände in Deutschland bezeichnete Şenyurt allesamt als schwierige Verhandlungspartner: Der in den Medien häufig gegenwärtige Zentralrat der Muslime agiere wie ein „Schaufenster des Islam“, fast ohne Basis; die Türkisch-Islamisch-Anstalt für Religion, kurz Ditib, die deutschlandweit mit Abstand die meisten Moscheen betreibt, unterstehe unmittelbar dem türkischen Staat. Gerade in jüngerer Zeit, merkte Şenyurt an, lasse sich das verstärkt beobachten: Wenn nämlich, etwa in der Armenien-Frage, sehr deutlich würde, dass „politische Inhalte aus der Türkei in Deutschland festgesetzt werden sollen.“ So habe sich die Ditib stark gegen eine Verurteilung des Völkermords an den Armeniern durch den Deutschen Bundestag engagiert. Von Seiten der Pädagog*innen wurde dennoch gefragt, ob man Moscheen und Imame nicht als Partner gewinnen sollte, die besser im Stande seien, bei muslimischen Jugendlichen auch „das Emotionale“ anzusprechen, um die Bildung einer salafistischen Gegenkultur zu vermeiden. Şenyurt blieb an dieser Stelle skeptisch. Zugleich wies er auf gravierende Leerstellen im Bildungssystem hin. So ist eine Laissez-faire-Haltung ein großes Problem, ebenso die mangelnde Anerkennungskultur gegenüber Jugendlichen. Dass sich die jahrzehntelange Einwanderung nach Deutschland bis heute zu wenig in den Bildungsinstitutionen niederschlägt, trägt auch nicht dazu bei, muslimische Jugendliche zur Teilhabe zu ermuntern und von der Demokratie zu überzeugen.

Seit Silvester 2015 ist der „nordafrikanische Mann“ ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Samy Charchira ist einer davon, er ist in Tanger/ Marokko geboren. Der Sozialpädagoge aus Düsseldorf betreut ehrenamtlich Jugendliche, die auf das Profil der Täter von Köln passen. „Wir sprechen von vor und nach Silvester“, sagte Charchira in dem Workshop "Nach Köln: Migration aus dem Maghreb – was wir darüber wissen sollten". „Die Ereignisse von Köln haben die Diskurse verändert.“

Charchira lud im Workshop zunächst zu einem kleinen Brainstorm ein. Die Teilnehmenden sollte aufschreiben, was ihnen zu den Begriffen Marokko und Maghreb einfällt – und sich darüber zu den Bildern in den Köpfen klarer werden. Während zu Marokko eher Sommer, Sonne, Atlantik, Gewürze, Königreich und Tanger assoziiert wurden, war das Bild vom Maghreb deutlich weniger bunt und fröhlich. „Dazu weiß man weniger“, sagte Samy Charchira.

Die Ereignisse der Silvesternacht haben das Bild vom Maghreb beschädigt, sagte Charchira. Dabei  unterscheide sich bei genauerer Betrachtung die Wirklichkeit deutlich von dem, was über die Medien bekannt wurde. Die Medienberichte konzentrierten sich vor allem auf die Gemeinde von Maghrebinern, die in einem Viertel von Düsseldorf leben. Die Polizei habe dieses Viertel nach Köln in einer dramatischen Aktion mit Flutlicht und vielen Beamten durchsucht. Sogar CNN sei mit einem eigenen Kamerateam angereist, um dort zu drehen.

Die jungen Männer, die in Köln in der Silvesternacht Frauen angetanzt, sexuell belästigt und bestohlen haben, seien aber von den ansässigen Maghrebinern zu unterscheiden. Während die einen zum Teil schon seit 60 Jahren in Deutschland leben, sind die anderen meist vor kurzem über Italien und Spanien illegal eingereist. Es handele sich um eine Gruppe von Jugendlichen mit eindeutig kriminellem Hintergrund. „Sie wissen, dass sie abgeschoben werden, wenn sie geschnappt werden“, sagte Charchira. Manche der Jugendlichen sind in der ansässigen maghrebinischen Gemeinde untergeschlüpft, hätten aber auch dort angefangen zu stehlen und seien dann auf andere Stadtviertel ausgewichen. „Die maghrebinische Gemeinde Deutschlands mit rund 120.000 Mitgliedern spielt bei den Ereignissen in der Silvesternacht keine Rolle“, sagte Charchira. Dennoch sei innerhalb von zwei Wochen ein Feindbild aufgebaut worden, und es sei schwierig, das wieder zu korrigieren.

Wie Rechtspopulisten zum Kampf gegen Geschlechtergerechtigkeit mobilisieren, beschrieb Dr. Gabi Elverich vom Forschungsnetzwerk „Frauen und Rechtsextremismus“ in ihrem Workshop "Genderwahn – ein Kampfbegriff gegen Geschlechtergerechtigkeit". Elverich zeigte die Themenpalette der Rechtspopulisten in diesem Bereich: Sie propagieren ein hetero-normatives Familienbild, verurteilen sexuelle Vielfalt und befürchten, dass Kinder früh sexualisiert werden, wenn in Schulen und Kindergärten auch andere Lebensformen als die Hetero-Ehe thematisiert werden. Frauenquote und Gleichstellungspolitik werden abgelehnt, Gender ist negativ besetzt und wird als Schimpfwort verwendet. Man ignoriere bewusst den Anspruch, sich politisch korrekt zu verhalten, und berufe sich dabei auf den Menschenverstand.

Gabi Elverich zeigte exemplarisch an Parolen wie „Die große Umerziehung“, so ein Titelthema der Wochenzeitung Junge Freiheit, in welcher Form die „staatlich geförderte Sexualisierung von Kindern“ beklagt wurde. Andere zitierte Artikel sahen die Vater-Mutter-Kind-Familie in Gefahr und riefen dazu auf, das „stärkste Band der Welt“ zu retten. Auch im Flyer „Gender mich nicht“ der Jungen Freiheit geht es um sexuelle Vielfalt an den Schulen, nach dem Motto: Eltern, behaltet die Schulen im Auge. Gabi Elverich empfahl, wenn solche Flyer kursieren, mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu gehen oder in Workshops zu analysieren, welche Politik dahinter steckt.

Ein anderes Beilspiel, die Frankfurter Erklärung von Professor Dr. Günter Buchholz, spiele als Plädoyer gegen eine emanzipatorische Gleichstellungspolitik auf einer anderen Ebene. Dort wird behauptet, dass Gleichstellungspolitik das Niveau senke. Statt Frauen zu fördern, solle konsequent nur nach der Qualifikation geschaut werden. Dass diese unterschiedlich verteilt sind, sei Ausdruck von unterschiedlichen Wünschen und Lebensentwürfen. „Das ist ein Kulturkampf“, sagte Elverich, „da geht es um Deutungsmacht. Dem muss man sich stellen.“ Eine ordentliche feministische Analyse könne helfen. „Es ist ein alter Kampf. Er geht weiter, aber ist medial anders verpackt und hat dadurch ein anderes Gesicht“, so die  Politikwissenschaftlerin.

Auch die Politik der AfD nahm Gabi Elverich unter die Lupe. Da fallen Sätze wie: „Ich bin kein Feminist, weil Familie wichtiger ist als Karriere.“ Eins der großen Themen der AfD ist die negative Bevölkerungsentwicklung in Deutschland, die Ehe zwischen Mann und Frau wird als Mittel dagegen propagiert. Elverich rief dazu auf, sich von solchen Positionen nicht sprachlos machen zu lassen, sondern immer wieder nachzufragen und die Argumentation auf die Spitze zu treiben, nach dem Motto: „Eine nachhaltige demografische Entwicklung lässt sich auch mit In-vitro-Befruchtung erreichen.“

Ausstellungseröffnung: Geflüchteten eine Stimme geben
Sanem Kleff im Gespräch mit Stefanie Breyther (Lehrerin) und Ännie Heider (Fotografin)

„Ich brauche kein Mitleid! Ich brauche Verständnis!“ steht auf einem Schild, das ein Geflüchteter in den Händen hält: Es ist eine Fotografie, die Selbstbewusstsein und Würde des jungen Mannes ausdrückt. Zusammen mit anderen großformatigen Bildern von Geflüchteten aus einer Notunterkunft im nordrhein-westfälischen Neuss wurde das Foto auf der Bundesfachtagung von Schule ohne Rassismus- Schule mit Courage präsentiert. Die Leiterin der Bundeskoordination, Sanem Kleff, erläuterte den Tagungsteilnehmer*innen die Geschichte dieser temporären Ausstellung. Initiiert hat die Schau die Schule-ohne-Rassismus-Projektgruppe des Theodor-Schwann-Kollegs, die diese zunächst in Neuss zeigte. Das Schwann-Kolleg ist einer Schule, an der Erwachsene Bildungsabschlüsse nachholen können – und die von Studierenden aus 34 Nationen besucht wird.

Nach der Silvesternacht von Köln, als die Vorurteile auch in Neuss immer lauter wurden, stieß die Kolleg-Schülerin Fatima Meyer-Hetling das Fotoprojekt mit Geflüchteten an. Die gebürtige Marokkanerin kannte die Flüchtlinge in Neuss bereits aus ihrem Engagement in einer kommunalen Unterkunft. Meyer-Hetling habe selber in SOR-Theater- und Fotoprojekten erfahren, dass sie als Migrantin „normal“ wahrgenommen wird und daraus viel Selbstbewusstsein gewonnen, erzählte Stefanie Breyther, die als Lehrerin an der Neusser Schule arbeitet. Nun wollte Fatima Meyer-Hetling diese positive Erfahrung weiter – und Geflüchteten eine Stimme geben. Gemeinsam mit den Fotografinnen Claudia Hachaj und Ännie Heider konzipierte sie die Ausstellung mit dem Titel „Vorurteile abbauen – aktiv gegen Rassismus“. In den Bildern offenbaren die Geflüchteten ihren Verlust, Hoffnungen und Ängste, aber auch komplexe Emotionen – wie etwa der eingangs erwähnte junge Mann, der selbstbewusst Verständnis einfordert.

Autorinnen der Tagungsdokumentation: Jeannette Goddar, Cornelia Gerlach und Lukas Grasberger. Alle Fotos auf dieser Seite von: Björn Stysch/ bpb