1. Aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen für die Antidiskriminierungsarbeit und Menschenrechtsbildung.

In der ersten Workshopphase am 3. Mai 2017 analysierten und diskutierten die Teilnehmer*innen mit Expert*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft über aktuelle politische und gesellschaftliche Herausforderungen für die Antidiskriminierungsarbeit und Menschenrechtsbildung.


Rechtsextremismus und Gender
Impuls: Silker Baer, cultures interactive e.V., Berlin und Weimar
Moderation: Oliver Fassing, Referent Landeskoordination Hessen, Frankfurt


Die Genderthematik ist zu einer bedeutenden politischen Kampfzone der extremen Rechten geworden. Diese diffamiert „Gender Mainstreaming“ entsprechend gerne als Terror, der die Unterschiede zwischen den Geschlechtern aufheben wolle. Dabei, so zeigte Silke Baer in dem Workshop Rechtsextremismus und Gender, ist das klassische Rollenbild der Frau am Herd und dem Mann als Beschützer und Ernährer auch in der rechten Szene nicht mehr unumstritten. „Die genderspezifischen Rollenangebote sind breiter geworden“, so die Referentin, die dies mit einer Auswahl an Selbstdarstellungen rechter Frauen aus dem Internet belegte. Sie zeigte Frauen, die sich „fit machen für den Kampf“ und ihre Muskeln präsentieren, ebenso wie Frauen, die sich Blumenkränze ins Haar flechten und an das klassische Rollenklischee der fürsorglichen Mutter und des schutzsuchenden Mädchens anknüpfen. 


Die männlich dominierte Szene habe erkannt, dass sie diesem Trend gerecht werden müsse, wenn sie für Frauen attraktiv sein wolle. Auch, weil Frauen die Ausstiegsmotivation Nummer eins für viele junge Rechtsradikale seien. Wenn die Partnerin sich von der Lebenswelt und dem Selbstbild ihres Mannes abgestoßen fühle, entscheide so mancher sich für die Frau und verlasse die Szene. Also versuchten rechte Gruppen, Frauen stärker zu binden und Angebote auch für jene Mädchen und Frauen zu bieten, die mit traditionellen Rollenbildern nichts anfangen könnten. Das aktuelle rechte Frauenbild reiche von traditionell bis feministisch-modern, von der Hüterin der Rasse bis zur nationalistischen Kämpferin. Die Gewaltbereitschaft der letztgenannten Gruppe werde jedoch immer noch unterschätzt, auch von der Polizei, betonte Silke Baer. Sie seien mit zehn Prozent an rechtsextremen Gewalttaten beteiligt, fänden aber in den Ermittlungen kaum Beachtung. „Es gibt eine Genderbrille bei der Aufklärung von Gewalttaten“, so die Referentin. 

Auch für Männer sei das Rollenspektrum am rechten Rand breiter geworden. Das konnte sie ebenfalls mit Fotos von Online-Profilen belegen. War die Szene früher vom männlichen Image des gewaltbereiten Kämpfers und Anti-Intellektuellen geprägt, gebe es heute sogar nationalistische Hipster. Am Aussehen und der Kleidung seien Rechte und Linke auch aufgrund der ihnen gemeinsamen kapitalismusfeindlichen Haltung manches Mal nicht mehr zu unterscheiden.  

Anschließend diskutierten die Teilnehmenden, was diese Erkenntnisse für die Arbeit gegen Rechtsradikalismus bedeuten. Ein Ergebnis: Prävention in der Kinder- und Jugendarbeit solle beide Geschlechter einbeziehen und auch Männlichkeitsentwürfe hinterfragen sowie alternative Geschlechterrollen präsentieren. Kein Raum sei besser geeignet, über Gendervorstellungen und Zukunftsentwürfe mit Kindern und Jugendlichen zu reden, als die Schule. Dabei könne an tagesaktuelle Ereignisse und gegenwärtige Rollenbilder angeknüpft werden. „Wir tun gut daran, uns in dieser Debatte über Rollenbilder zu positionieren“, so Baer. Die Teilnehmenden waren sich einig, dass unterschiedliche weibliche Lebensentwürfe jedoch nicht gegeneinander ausgespielt werden sollten.


Kann der rationale gesellschaftliche Diskurs gegen den Populismus bestehen?
Impuls: Stefan Reinecke, Journalist, Berlin
Moderation: Gabriele Rohmann, Geschäftsführerin Archiv der Jugendkulturen, Berlin

Rechtspopulistische Parteien seien „elastische Stimmungsgefäße“: Mit diesem Bild begann Stefan Reinecke den Workshop Kann der rationale gesellschaftliche Diskurs gegen den Populismus bestehen?. In seinem Impulsreferat machte Reinecke schnell deutlich, wie schwer greifbar das politische Phänomen des Populismus für diejenigen ist, die allein mit rationalen Argumenten hantieren: Im Rechtspopulismus würden xenophobe Emotionen, die Wahrnehmung eines Unterschieds zwischen einem angeblich weitgehend homogenen „Volk“ und einer abgehobenen „Elite“ mit der Feindlichkeit gegenüber einer liberalen Lebensweise mit einer teils begründeten Skepsis von Globalisierungsverlierer*innen zusammenfließen. Doch wie lassen sich die Mitglieder dieser heterogenen Masse ansprechen – und muss man das überhaupt? Diese Frage beschäftigte den Workshop intensiv. Ein Fazit: Die Strategie des Ignorierens sei mit der massiven Präsenz der AfD in Talkshows de facto gescheitert und die Hoffnung, der Populismus von rechts zerlege sich selbst, habe sich vorerst zerschlagen.  

Die anschließende Diskussion kreiste um das „Wie“ einer gelingenden Auseinandersetzung mit Rechtspopulist*innen. Schnell herrschte Einigkeit darüber, dass es mit besseren Argumenten allein nicht getan sei. Anhänger*innen von Populismus seien indes erreichbar für eine emotionale Ansprache, die die Vorteile einer offenen Gesellschaft deutlich mache. „Wir alle haben ein Bedürfnis nach einem Miteinander“, formulierte dies eine Teilnehmerin. Biete ein Populismus von links die Chance, die Wut zu zivilisieren? „Nein“ lautete das Ergebnis des Workshops dazu: Denn Populismus von rechts wie von links setze auf Feindbilder und gesellschaftliche Spaltung und sei daher mit einer pluralistischen Demokratie unvereinbar. Als mögliches Erfolgsrezept kristallisierte sich hingegen die Förderung von kritischem Hinterfragen sowie menschenfreundlichen Werten und Haltungen heraus. Besonders bei der Arbeit mit Jugendlichen entspreche dies auch dem Überwältigungsverbot. In dem Workshop wurde klar: Sowohl im schulischen wie außerschulischen Kontext brauche der gesellschaftliche Diskurs um rechtspopulistische Argumente einen eindeutigen Rahmen mit klaren Regeln. „Sorgen äußern zu können, ohne in eine Ecke gestellt zu werden“, wie es eine Pädagogin in der Diskussion formulierte, sei genauso wichtig wie die Benennung und Ahndung rassistischer Aussagen. Wesentlich sei, dass Lehrer*innen und Sozialpädagog*innen vorbereitet in die Diskussion gingen und sich im Vorfeld Gedanken über geeignete Formate für Einzel- und Gruppengespräche machten. Eine Teilnehmerin wies dabei auf die Grenzen des persönlichen Gesprächs hin: Der rechtspopulistische Diskurs finde zu einem großen Teil im Netz statt und sie wünsche sich mehr Beistand für die medienpädagogische Arbeit. Den Diskurs auf die Ebene der Begegnung „herunterzubrechen“, dies sahen die Workshop-Teilnehmer*innen angesichts der Entwicklungen in den sozialen Medien als bleibende Herausforderung.


Klassismus erkennen und bekämpfen
Impuls: Andreas Kemper, Soziologe an der Universität Münster
Moderation: Gerasimos Bekas, Referent der Bundeskoordination, Berlin


Unter dem Titel Klassismus erkennen und bekämpfen stellte Andreas Kemper eine bis heute kaum bearbeitete, aber verbreitete Diskriminierungsform vor: jene nach sozialem Status. Dieser wird im Bildungsbereich in der Regel – nicht unzutreffend, aber bei Erwachsenen unvollständig – als soziale Herkunft beschrieben. Anders als andere Ideologien der Ungleichwertigkeit sei für Klassismus nicht nur kaum Sensibilisierung vorhanden – er sei auch aufgrund schwammiger und vielschichtiger Indikatoren schwer zu erkennen. Klassismus beinhalte in der Regel eine Stigmatisierung anhand von Bildungs- und/oder materieller Armut; in Folge auch eine zugeschriebene „Armut als Identität“ und Exklusion. „Die richtige Herangehensweise besteht darin, zu schauen, wem welche Türen offenstehen.“ Kemper forderte die Aufnahme des „sozialen Status“ (der auch Kriterien wie Arbeits- und Obdachlosigkeit umfassen solle) in Antidiskriminierungsgesetze. Zu den wenigen bisher verfügbaren Materialien und Bildungsangeboten gehörten Schriften des Darmstädter Elitenforschers Michael Hartmann, die englischsprachige Website www.classism.org sowie „Social-Justice“-Trainings für Erwachsene, die es auch für den Bereich Anti-Klassismus gebe. Angeregt wurde – analog zur Critical Whiteness – ein „Critical-Richness“-Ansatz. 

Eberhard Seidel, Geschäftsführer von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage, wies in der Debatte auf „Abwehrdiskussionen“ in aufsteigenden oder bereits aufgestiegenen Schichten hin, die verstärkt Jobs und andere Chancen über soziale Kontakte und Netzwerke vergäben, als das etwa in den 1960er- und 1970er-Jahren der Fall gewesen sei. Wegen der zunehmenden Bedeutung dieser meist unbeachteten Diskriminierungsform werde die Bundeskoordination sich ihr künftig stärker widmen und im Herbst 2017 ein Themenheft über Klassismus herausgeben.

Kritisch beleuchtet wurde zudem die Rolle von Bildungseinrichtungen: So mache die Jugendbildung, wie einer der Teilnehmenden sagte, häufig „genau jene Jugendlichen noch fitter, die bereits fit sind“. Schule wiederum verteile Kinder (auch) entlang Herkunftslinien auf verschiedene Schultypen – weil sie es zu häufig nicht schaffe, durch Bildung soziale Unterschiede auszugleichen, aber auch, weil die Lehrkräfte nahezu immer aus dem Bildungsbürgertum stammten und von klassistischen (Vor-)Urteilen geleitet seien. Insofern müsse vor dem Handeln und einem Verzicht auf Privilegien erst einmal die Erkenntnis stehen: „Ja, wir sind klassistisch“. Das allerdings berühre noch immer nicht die in dem Workshop ebenfalls gestellte Frage, ob Kapitalismus ohne Klassismus überhaupt denkbar sei.


„Besorgte Bürger“? Die „dunklen Seiten“ der Zivilgesellschaft
Impuls: Dr. Gideon Botsch, Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam
Moderation: Gönül Kaya, Referentin der Bundeskoordination, Berlin

Wer steckt hinter den neuen Protestbewegungen von Pegida bis hin zur AfD? Ist es die nach rechts wandernde, „besorgte“ bürgerliche Mitte oder sind die Verbindungen in das rechtsradikale Milieu doch stärker als von den Bewegungen selbst zugegeben wird? Dieser Frage ging der Politikwissenschaftler Dr. Gideon Botsch in dem Workshop „Besorgte Bürger“? Die „dunklen Seiten“ der Zivilgesellschaft nach. Für ihn markierten die Jahre 2009, in dem der damalige Berliner Senator Thilo Sarrazin gegen die Einwanderungsgesellschaft wetterte und 2010, als in Stuttgart Bürger*innen ihrem Frust gegen das Bauprojekt Stuttgart 21 Lauf ließen, den Beginn einer „bürgerlich getragenen Empörung.“ In dieser Zeit prägte auch der Spiegel-Journalist Dirk Kurbjuweit den Begriff des „Wutbürgers“ und die ersten großen Pegida-Proteste sorgten für Schlagzeilen. Es entstand, so Botsch, ein neuartiges Protestmilieu mit einer diffusen Motivlage, in seiner Zusammensetzung schwer greifbar und offen für Ressentiments und Vorurteile. „In den Protestformen mischen sich tatsächliche Rechtsradikale und besorgte Bürger aus der Mitte.“ 

Die Inhalte der Proteste seien nicht neu: „Faschistische und flüchtlingsfeindliche Kleinproteste hat es schon immer gegeben“. Doch anders als frühere Protestbewegungen seien die aktuellen seit einigen Jahren nicht mehr auf die Aufmerksamkeit der klassischen Medien angewiesen. Stattdessen mobilisierten sie auf Facebook und Youtube für ihre Ziele. Zu ihren großen Feinden zählten die Globalisierung, die nach Deutschland kommenden Geflüchteten sowie der angebliche Genderterror. Neu seien auch die immer breiter werdenden Ziele der Proteste. Wandten sie sich anfangs noch konkret gegen den Bau eine Geflüchtetenunterkunft oder einer Moschee vor Ort, drängten sie heute auf die Ablösung der Regierung und einen Systemwechsel in Deutschland. 

Doch zeitgleich mit ihnen sei der Widerstand gegen den propagierten Hass gewachsen. „Es gibt beispielsweise in Brandenburg eine lebendige Willkommenskultur, die sich dem entgegenstellt“, so Botsch. Dies sei ein gravierender Unterschied zu den Ausschreitungen der 1990er-Jahre. Diesen Bewegungen aus der Mitte verdanke die AfD ihren Aufschwung. Doch Gideon Botsch warnte davor, die Partei in ihrer Bedeutung zu überschätzen und riet zur Gelassenheit. „Das ist eine lautstarke Minderheit.“ Im Moment gebe es quasi keine Aufmärsche mehr. Für Entwarnung sahen viele in der Runde jedoch noch keinen Anlass. Die abnehmenden Proteste seien vermutlich weniger der Einsicht als vielmehr Ermüdungserscheinungen und zur Beruhigung gedachter Asylpakete der Regierung zu verdanken, so ein Teilnehmer. Insofern habe sich die Politik durchaus von den „Wutbürger*innen“ beeinflussen lassen. Ein anderer Teilnehmer wies darauf hin, dass an den Schulen geflüchtetenfeindliche und rassistische Haltungen weiterhin weitverbreitet seien. „Es gibt Grund genug, weiter alarmiert zu sein.“ Der harte Kern der rechtsnational Gesinnten werde sich vermutlich nie umstimmen lassen, räumte Botsch ein, zeigte sich aber dennoch zuversichtlich. Es sei möglich, dass die AfD es im September nicht in den Deutschen Bundestag schaffe. „Die Partei wird hochgeredet.“


Europas Werte, Europas Grenzen
Impuls: Dr. Fabian Georgi, Migrationsforscher an der Universität Marburg
Moderation: Lalon Sander, Journalist, Berlin

„Warum geht es so weiter, obwohl so viele Menschen sterben?“ Anhand dieser Frage unternahm Dr. Fabian Georgi im Workshop Europas Werte, Europas Grenzen eine radikal linke Analyse der sogenannten Flüchtlingskrise. Ausgehend von den ersten „moralischen Schocks und der politischen Zuspitzung“ des Jahres 2015 skizzierte der Politikwissenschaftler die Phasen der jüngsten Migrationsbewegung. Georgi schilderte, wie dem deutschen „Spätsommer der Solidarität“ mit der Schließung der Balkanroute eine Periode andauernder Restriktionen gefolgt sei, in der die Krise von den Migrant*innen als „schrecklicher Normalzustand“ erlebt werde. Im nächsten Schritt seines Vortrags machte der Referent deutlich, welche Akteur*innen und Interessen hinter einer Öffnung und Schließung der europäischen Grenzen stünden: Offene Grenzen seien eigentlich ein linkes Hegemonieprojekt gewesen, doch erst die Unterstützung von Arbeitgeber*innen und Industrie habe Bundeskanzlerin Angela Merkel Spielräume für die Grenzöffnung gegeben. Die Begründung neoliberaler Kräfte dafür: Geflüchtete sollten der Wirtschaft als Arbeitskräftereservoir und zur Linderung demographischer Probleme am Standort Deutschland dienen.

Migration als Instrument zur Arbeitskräftebeschaffung zu nutzen – dass diese Strategie keineswegs neu ist, zeigte der Referent, beginnend mit dem transatlantischen Sklavenhandel, in einem kurzen historischen Abriss. „Massive Flucht und Migrationsbewegungen sind eine historische Konstante im Kapitalismus“, konstatierte Georgi. Es gebe eine „Unfähigkeit und -willigkeit führender Klassenfraktionen, Erwartungen an menschenwürdiges Leben für alle zu erfüllen.“ Doch warum seien Grenzregime so brutal und aufwendig, wenn die Migration oft funktional für Arbeitskraftbeschaffung sei? Dies liegt nach Auffassung des Politikwissenschaftlers daran, dass die Akteur*innen im Kapitalismus in diverse strukturell bedingte Widersprüche verstrickt seien. Die „schöpferische Zerstörung“ (Schumpeter) unseres Wirtschaftssystems entziehe etwa Menschen aus dem globalen Süden ihre Lebensgrundlagen, was sie zur Flucht nach Europa zwinge – wo sie wiederum durch Grenzen von der Teilhabe an den kapitalistischen „Segnungen“ ausgeschlossen werden sollen. Die Abschottung diene auch europäischen Arbeitnehmer*innen dazu, die Privilegien zu verteidigen, die der nationale Sozialstaat ihnen gewähre. Georgi sprach in diesem Zusammenhang von einem „strukturellen Chauvinismus“. Rassimus trage dazu bei, diese Herrschaft und Privilegien zu legitimieren. 

Die abschließende Diskussion entspann sich darüber, wie und ob Solidarität mit Migrant*innen innerhalb und außerhalb Europas Grenzen möglich sei. Könnten Lehrende dabei mitwirken, politisches Bewusstsein zu schaffen oder Solidarität mit Migrant*innen zu organisieren? Diese Frage wurde von den Teilnehmenden bejaht. Ohne die Überwindung der strukturellen Widersprüche des Neoliberalismus sei die Migrationskrise jedoch nicht dauerhaft zu lösen, gab Georgi zu bedenken. Aber: „Lehrer haben auch mehr Freiräume, als sie denken.“


Aktuelle Kriege und Menschenrechtsbildung
Impuls: Ulla Kux, Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
Moderation: Martin Forberg, Historiker

In dem Workshop Aktuelle Kriege und Menschenrechtsbildung stellte Ulla Kux „Merk- und Eckpunkte“ zu den Themen Menschenrechtsbildung und Friedenspädagogik vor. Dass die Prinzipien Universalität, Egalität, Unteilbarkeit Ankerpunkte der Menschenrechte seien, sei meist bekannt, erklärte Kux. Nicht immer mitgedacht würde, dass die Unteilbarkeit ein Diskriminierungsverbot enthalte: „Wenn man diskriminiert, ist das nicht ,keine schöne Sache', sondern eine Menschenrechtsverletzung,“ so Kux. „Das ist nicht immer bewusst.“

Friedenspädagogik sei ein „komplementäres Feld“, das immer dann betreten werde, wenn Kriege und Konflikte thematisiert werden müssten. Was wiederum sehr häufig der Fall sei, aber erstens, ohne dass es den Lehrenden und Lernenden immer bewusst sei, und zweitens, ohne dass sie sich mit jedem Krieg und Konflikt auf der Welt auskennen (könnten). Zudem sei das Wissen über Konflikte nicht in erster Linie unterschiedlich ausgeprägt, weil diese verschieden schlimm seien, sondern wegen der eigenen (regionalen) Betroffen- oder Verstricktheit: So sei der indisch-pakistanische Streit um Kaschmir in Großbritannien wegen vieler dort lebender Menschen aus dieser Region so gut wie jedem geläufig, in Deutschland hingegen sei dieser Konflikt den meisten vermutlich unbekannt. 

Wichtig, erklärte Kux, sei in jedem der Fälle eine ehrliche Auseinandersetzung mit der eigenen Urteilskraft: Kenne ich mich da aus – oder nicht? Auch die eigene Position zu bestimmen, sei hilfreich: Als was für eine Professionelle agiere ich: als Ehrenamtliche*r, Lehrkraft oder Sozialarbeiter*in? Und welches ist meine Position als Mensch in der Migrationsgesellschaft? 

Wem das alles zu theoretisch war, der konnte in der zweiten Hälfte des Workshops in Kleingruppen Lösungsansätze für an Schulen häufige Konflikte ausprobieren: Etwa wenn der Ruf „Du Jude“ über den Hof schallt oder wenn Gruppen von Pädagog*innen und Schüler*innen, die Geflüchtete einladen wollen, Gegenwind entgegenweht. Deutlich wurde dabei: Zahllose Maßnahmen sind denkbar – aber auch zahllose Debatten über ihr Für und Wider möglich und nötig. Erörtert wurde zudem, dass es in dieser Diskussion zwei Ebenen gebe: eine moralische, die sich auf Menschenrechte berufe, und eine legalistische, die ihre Verankerung in einschlägigen Konventionen (wie im Grundgesetz) betone. Letztere Sicht, erklärte ein Teilnehmer, habe nicht nur Vorteile: „Was mache ich, wenn ein Prozess verloren wird? Gibt es dann das Menschenrecht nicht?“ 


Die Autor*innen der Tagungsdokumentation: Jeannette Goddar, Petra Krimphove und Lukas Grasberger. 
Alle Fotos auf dieser Seite von Robert Bergemann / offenblende.