Schulaktion in Berlin. Foto: Metin Yilmaz

Rechtsextremismus

Eine rechtsextreme Weltsicht speist sich nicht allein aus einer Ideologie der Ungleichwertigkeit. Rechtsextremismus ist ein Syndrom, das sich aus mehreren Ideologien zusammensetzt; zu den wichtigsten – die nicht alle von jedem einzelnen Rechtsextremen vertreten werden müssen – gehören übersteigerter Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, die Vorstellung einer durch US-amerikanischen Kulturimperialismus zerfallenden Gesellschaft sowie die Ablehnung von Demokratie. In Deutschland sind außerdem die Leugnung oder Relativierung der nationalsozialistischen Genozide sowie ein Reichsmythos, der von Deutschland in den Grenzen von 1937 träumt, typische Merkmale.

Statt kultureller Vielfalt wollen Rechtsextremist*innen in aller Regel einen „rassisch“ homogenen Staat. Sie vertreten die Idee einer „Volksgemeinschaft“, in der die Zugehörigkeit zu einer „Rasse“ über den Wert eines Menschen und seine Rechte entscheidet. In einem solchen Staat würden nach rechtsextremer Logik Klassengegensätze und Interessenkonflikte verschwinden. Auf Deutschland bezogen bedeutet das: Die „Stimme des Blutes“ würde alle Deutschen in ihrem Schicksal vereinen, mit einem Führer an der Spitze, der den vermeintlichen „Willen des Volkes“ vollstrecken würde. Rechtsextreme Haltungen, Ideologien, Aktionen und Politik haben eindeutige Ziele: die Beschneidung der Rechte von Minderheiten und die Abschaffung von Demokratie und Rechtsstaat.

Mörderischer Grundgedanke: Stimme des Blutes


Diese politischen Ideen sind unwissenschaftlich, mörderisch und historisch gescheitert. Klar gibt es Hunde-, Pferde- und Katzenrassen, aber keine Menschenrassen. Eine „Stimme des Blutes“, die ethnisch homogene Gruppen leiten und deren Interessenkonflikte lösen könnte, ist grober Unfug. Der Leitgedanke „rassischer“ Unterschiede hat während der NS-Diktatur von 1933 bis 1945 Millionen Menschen das Leben gekostet und Europa zerstört. Und der Glauben an einen, den „Volkswillen“ vollstreckenden Führerstaat steht in fundamentalem Widerspruch zu einer demokratischen Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Nur Nazis und andere historisch Unbelehrbare wünschen sich ein solches Staatsmodell zurück.

Unter Rechtsextremist*innen ist vielen jedes Mittel recht, um ihre politischen Ziele zu erreichen. Dafür schrecken sie auch vor brutaler Gewalt nicht zurück, wie der Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), der über Jahre unentdeckt Menschen anderer als deutscher Herkunft ermordete, deutlich zeigte. Und: der in einer Tradtion steht, die nicht so neu ist, wie häufig kolportiert wird; bereits in den 1980er-Jahren verübten Rechtsterroristen in der alten Bundesrepublik blutige Anschläge. Nach dem Zusammenbruch der DDR und der Vereinigung beider deutscher Staaten kam es dann Anfang der 1990er-Jahre zu einer beispiellosen Welle rechtsextremer Gewalt gegen Flüchtlingsheime und deren Bewohner, Minderheiten und politische Gegner.

Der Opferfonds Cura zur Unterstützung von Opfern rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt listet nach derzeitigem Stand für die Jahre von 1990 bis 2017 in Deutschland 193 entdeckte Morde aus rechtsextremistischen und rassistischen Motiven auf. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten wie Nötigung, Sachbeschädigung, Brandstiftung oder schwere Körperverletzung gegen alle, die nicht in das Weltbild von RechtsextremistInnen passen – Flüchtlinge, Muslime, Juden, politische Gegner, Obdachlose und Homosexuelle – bewegt sich seit vielen Jahren auf hohem Niveau. Das gleiche gilt für die Zahl rechtsextremer Propagandadelikte wie Volksverhetzung, das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole oder das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener.

Infiltration in Elternvereinen und auf dem Dorffest

Ein nicht unbedeutender Teil der rechtsextremen Szene besteht jenseits von Parteien und Organisationen. Rechtsextremist*innen versuchen, die lokale Alltagskultur bei Fußballspielen, Kneipenabenden, Stadtteil- und Dorffesten zu prägen oder über Elternvertretungen Einfluss auf Kindertagesstätten, Schulen und Stadtteilzentren zu gewinnen. Auch in den Medien agitieren sie gegen die ihnen verhassten Minderheiten, politische Gegner oder die von ihnen verachteten demokratischen Institutionen. In den vergangenen Jahren versuchen Rechtsextremist*innen zunehmend, sich über in der Gesellschaft verbreitete Ressentiments gegen MuslimInnen, Roma und Sinti oder Flüchtlinge Zugang zur bürgerlichen Mitte zu verschaffen. Dahinter steckt ein einfacher Mechanismus: Rechtextreme wollen Minderheiten „ausmerzen“, um zu einer homogenen Bevölkerung zu kommen – dort, wo die Bevölkerung diesen Minderheiten selbst skeptisch gegenübersteht, nutzen sie das gern und zunehmend professionell.

Richtig ist nämlich auch: Die Zahl von Menschen mit rechtsextremen Einstellungen übersteigt die Zahl rechtsextremer Aktivist*innen deutlich. Rund zehn bis fünfzehn Prozent der Bevölkerung verfügen laut Umfragen über ideologische Einstellungen, die sich zu einem rechtsextremen Weltbild fügen. Für Demokrat*innen ist das eine Herausforderung: denn Rechtsextremisten versuchen immer wieder, sich als politische Vollstrecker*innen einer „schweigenden Mehrheit“ zu inszenieren. Deshalb ist so wichtig, ihnen zu zeigen, dass die Mehrheit der Gesellschaft rechtsextreme Ideologien und Politik ohne Einschränkung ablehnt.


Weitere Informationen findet ihr in den Handbüchern Lernziel Gleichwertigkeit für die Grundstufe und die Sekundarstufe.