Die Asylrechts-AG der Berliner Otto-Hahn-Schule bei einem Treffen.

Flucht & Asyl

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Dieser Satz steht an prominenter Stelle im deutschen Grundgesetz, man findet ihn unter Artikel 16a. Hintergrund des individuellen Rechts auf Asyl, das der Parlamentarische Rat 1948 beschloss, war die Erfahrung, dass im nationalsozialistischen Deutschland sehr viele Menschen politisch verfolgt wurden, die längst nicht alle Schutz in anderen Ländern fanden.

Deutschland ist, aufgrund seiner Wirtschaftskraft und seiner stabilen politischen Lage, zu einem Einwanderungsmagneten geworden. Hunderttausende Bürger*innen aus den verschuldeten Krisenländern des europäischen Südens, aber auch aus Osteuropa, suchen hier Arbeit oder gar eine Zukunft für sich und ihre Kinder. Hinzu kommen Flüchtlinge aus Bürgerkriegs- und Kriegsregionen im Mittleren Osten und anderswo, von wo zahlreiche Menschen nach Deutschland wollen – auch wenn sie das häufig nicht schaffen. Damit hat Deutschland in den letzten Jahren klassische Einwanderungsländer wie Australien und Kanada hinter sich gelassen und wird als Sehnsuchtsland derzeit nur noch von den USA übertroffen. Die Zahl der Ausländer*innen in Deutschland stieg 2016 auf den Höchstwert von mehr als zehn Millionen Menschen an, und sie nimmt weiter zu.

Einwanderungsland Deutschland

Heute begreift sich Deutschland als Land, das um qualifizierte Einwanderer wirbt und allen Bürgern, unabhängig von ihrer Herkunft, gleiche Rechte verspricht. Mit dem Zusammenwachsen Europas sind auch die Schranken innerhalb der EU gefallen. EU-Bürger können sich bis auf wenige Ausnahmen überall niederlassen, wo sie Arbeit und ein Auskommen finden. Die Mobilität und damit auch die Binnenmigration auf dem Kontinent haben zugenommen. Seit einigen Jahren nimmt außerdem die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, vor allem durch die Bürgerkriege im Irak und in Syrien, wieder zu. Im Jahr 2013 lag sie erstmals wieder über 100.000, 2016 waren es mehr als 720.000.

Grundsätzlich gewährt Deutschland nur Schutz vor politischer Verfolgung durch einen anderen Staat. Armut, Bürgerkriege, Naturkatastrophen, Ausgrenzung oder andere Notlagen sind kein Asylgrund. Seit dem Zuwanderungsgesetz von 2005 kann aber auch anerkannt werden, wer von nichtstaatlichen Gruppen oder aufgrund seiner sexuellen Orientierung oder seines Geschlechts verfolgt wird.

Längst nicht alle Flüchtlinge werden anerkannt. Jenen, deren Antrag abgelehnt wird, droht die Abschiebung in ihre Herkunftsländer. Doch nicht in jedem Fall wird die Abschiebung auch vollzogen. Viele Flüchtlinge werden vielmehr weiter „geduldet“ weil sie aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können – weil ihnen Folter oder Tod drohen oder weil Bürgerkrieg und Gewalt eine Rückkehr unmöglich machen. Laut der Dublin-II-Verordnung von 2003 ist zudem grundsätzlich jener Mitgliedstaat für einen Asylantrag zuständig, über den ein Flüchtling in die EU eingereist ist. Die Staaten an den Außengrenzen und vor allem die Küstenstaaten Griechenland, Italien und Spanien tragen seither die Hauptlast der Flüchtlinge, die nach Europa wollen. Sie sind damit häufig überfordert. Darunter leiden vor allem die Flüchtlinge.

Geduldet, aber ohne Perspektive

Doch eine Beschäftigung zu finden bleibt schwer, immer noch gilt die sogenannte Vorrangprüfung: Nur wenn sich kein Deutscher für den Job findet, darf ein Asylsuchender ihn bekommen. Und erst 2013 einigten sich Union und SPD auf ein Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die seit acht Jahren (Alleinstehende) beziehungsweise sechs Jahren (Familien mit minderjährigen Kindern) in Deutschland leben und ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten. Im Jahr 2012 verpflichtete das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung zudem dazu, Asylbewerbern jenes gesetzliche Existenzminimum zu gewähren, das deutschen Staatsbürgern zusteht und das Asylbewerberleistungsgesetz entsprechend anzupassen.

Mit dem so genannten Asylkompromiss wurde in den 1990er-Jahren das Asylrecht stark beschnitten. Seither findet sich das Asylrecht deutlich eingeschränkt unter Artikel 16 a. Nun erhält nur noch Asyl, wer nicht aus einem „sicheren Drittstaat“ oder einem „sicheren Herkunftsstaat“ stammt. Als sicher gelten alle Länder der Europäischen Union, das sind alle Nachbarländer und viele mehr. Wem nachgewiesen werden kann, dass er über einen dieser Staaten nach Deutschland gelangt ist, kann dorthin zurückgeschoben werden. Wer es nach Deutschland schafft, ohne vorher in einem „sicheren Drittstaat“ registriert worden zu sein und hier Asyl beantragen will, wird von den Behörden an der Grenze oder im Inland an die nächstgelegene Erstaufnahmeeinrichtung verwiesen, die ihn wiederum an die zuständige Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verweist. Die Zentrale des BAMF in Nürnberg, die dem Bundesinnenministerium untersteht, verteilt die Flüchtlinge nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel auf die Bundesländer.

Flüchtlinge weltweit


Seit Jahren bemüht sich auch die EU, Flüchtlingspolitik und Asylverfahren zu vereinheitlichen. Vor allem die Länder an den Außengrenzen fordern eine gerechtere Verteilung. Eine europäische Flüchtlingspolitik, die über die Abwehr von Flüchtlingen hinaus geht, lässt aber noch auf sich warten. Vor allem versucht die EU, die illegale Migration über das Mittelmeer zu unterbinden. Doch viele Flüchtlinge lassen sich davon nicht abschrecken. Sie riskieren ihr Leben, um nach Europa zu kommen. Seit 1990 sind, je nach Schätzung, zwischen 8.000 und 30.000 Menschen bei dem Versuch gestorben, über das Mittelmeer in die EU zu kommen.

Dabei geht der größte Teil der weltweiten Fluchtbewegungen an Europa vorbei. Ende 2016 waren nach Schätzungen des UN-Hilfswerks UNHCR mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht – so viele, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Verantwortlich dafür sind die Krisenherde und Bürgerkriege in Afghanistan, Syrien, Somalia, dem Sudan, dem Kongo, Myanmar und dem Irak. Die meisten, etwa 40 Millionen, sind Binnenflüchtlinge, die vor kriegerischen Konflikten in ihrer Region in einen anderen Teil ihres Landes geflohen sind. Allein in Ländern wie Syrien, in Kolumbien, im Kongo und im Sudan geht ihre Zahl in die Millionen. Doch nur die rund 22,5 Millionen Menschen, die im Ausland Zuflucht gefunden haben, gelten völkerrechtlich als Flüchtlinge. Die Türkei, Pakistan, Libanon, der Iran und Uganda haben 2017 die meisten Flüchtlinge aufgenommen.

Glücklicherweise nehmen die meisten Schüler*innen in Deutschland Flüchtlingsströme und Kriege, Umweltkatastrophen und Wirtschaftskrisen häufig nur medial vermittelt wahr. Anders geht es allerdings Kindern und Jugendlichen, die geflüchtet sind. Ihnen sitzen Erfahrungen von Krieg, Not und Flucht direkt auf der Haut. Sie haben oft schreckliche Dinge erlebt. Zudem befinden sie sich mit ihrem Status als Flüchtlinge in einer prekären rechtlichen und sozialen Lage, die unmittelbar auf ihren Schulalltag durchschlägt. Fluchtursachen wie auch Rechtslage von Flüchtlingen sind komplex; fundiertes Wissen ist da hilfreich.



Weiterführender Literatur findet ihr in den Handbüchern Lernziel Gleichwertigkeit für die Grundstufe und für die Sekundarstufe.

Außerdem gibt es auf dieser Seite mehr Informationen zu Materialien zum Thema Flucht & Asyl.


Materialien zum Download:

1 - Handbuch Flucht & Asyl - Ein Thema für die Schule
2 - Handreichung Flucht & Asyl - Ein Thema im Klassenzimmer