Rechtsextremismus in der Migrationsgesellschaft
In einer vielfältigen Gesellschaft machen auch extremistische Gruppen mit Bezug zu anderen Ländern Ideologieangebote. Ein emanzipatorischer Bildungsansatz erfordert, auch diese aufmerksam und mit Ressourcen ausgestattet in den Blick zu nehmen.
Zugehörigkeit, Homogenität, privilegierte Zugänge und Geborgenheit – die Versprechen rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Bewegungen bieten scheinbar einfache Antworten auf die komplexen Herausforderungen in heterogenen Gesellschaften.
Die extreme deutsche Rechte richtet sich jedoch nicht an alle deutschen Staatsbürger*innen, sondern nur an diejenigen, denen sie eine abstammungsgemäße, auf Blut basierende Volkszugehörigkeit zuspricht. Menschen mit Migrationsgeschichte – ob mit Wurzeln in Osteuropa, der Türkei, dem Nahen, Mittleren oder Fernen Osten, den Maghreb- oder Balkanstaaten – schließen ihre Ideologieangebote aus. Auch Muslim*innen, Jüdinnen und Juden, Schwarze Menschen, Rom*nja und Sinti*zze sind in der Regel nicht einbezogen.
Jede/r vierte hat Migrationshintergrund
Im Jahr 2024 haben nahezu 24 der rund 85 Millionen Einwohner*innen Deutschlands einen Migrationshintergrund. Das heißt, mehr als jede*r Vierte hat mindestens einen Elternteil, der nicht als Deutsche oder Deutscher geboren wurde. Unter Schüler*innen liegt diese Zahl bei 40 Prozent. Die meisten von ihnen sind Deutsche und wurden als deutsche Staatsbürger*innen geboren oder sind längst eingebürgert. Doch trotz des im Jahr 2000 reformierten Staatsangehörigkeitsrechts erkennen nicht nur Rechtspopulist*innen und Rechtsextreme, sondern auch viele Vertreter*innen der gesellschaftlichen und politischen Mitte sie bis heute nicht als gleichberechtigte Deutsche an, weil ihnen angeblich etwas Entscheidendes fehlt: die Zugehörigkeit zur deutschen Bluts- und Abstammungsgemeinschaft.
Es wäre jedoch naiv zu glauben, dass Menschen mit Migrationshintergrund immun gegen rechtsextremistische, antisemitische und ultranationalistische Ideologien seien. Ultranationalismus, Rassismus, Antisemitismus und andere Ideologien der Ungleichwertigkeit unter Menschen mit Migrationsgeschichte sind ein fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland.
Neuer deutscher Extremismus
Diese Extremismen wurden von den Verfassungsschutzbehörden bis 2020 als „sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern“ abgehandelt. Seit 2021 spricht er von „auslandsbezogenem Extremismus“. Das hat möglicherweise bei der Beobachtung verfassungsfeindlicher Organisationen, die ihre Basis im Ausland haben, eine gewisse Berechtigung und Logik. Für die Präventionsarbeit gegen Ideologien der Ungleichwertigkeit an Schulen sind die Kategorien „Ausländer“ und „Ausland“ allerdings irreführend. Denn sie suggerieren, Akteure von außerhalb würden in Deutschland Konflikte austragen, die eigentlich in ihren jeweiligen Heimatländern angesiedelt seien.
Dies ist zumindest eine verkürzte Sicht. Jugendliche, die in Deutschland aufwachsen und in die Schule gehen, werden in erster Linie durch die gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse hier geprägt und nicht durch die in der Türkei, dem Nahen Osten, Russland, Polen oder Griechenland. Wenn sie sich nun einer Organisation anschließen, die in diesen Ländern ihren Ursprung hat, reagieren sie dennoch in erster Linie auf hiesige gesellschaftliche Verhältnisse. Präventive Ansätze haben dies zu berücksichtigen. Aus den genannten Gründen sprechen wir von „transnationalem Extremismus“ oder „Neuem Deutschen Extremismus“. Manche, wie der Sozialwissenschaftler Kemal Bozay, sprechen auch von „ethnischem Nationalismus“.
Schule hat Verantwortung für alle
Pädagog*innen tragen die Verantwortung für alle Kinder und Jugendlichen, die ihnen anvertraut sind – egal ob deren Vorfahren in Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz), Köln, Adana, Moskau, Belgrad, Warschau oder Beirut geboren sein mögen. Sie stammen aus Familien mit unterschiedlichen Geschichten, aus unterschiedlichen sozialen und kulturellen Milieus – und auf diese muss die Schule in Deutschland eingehen, weil es die Geschichten der Kinder und Jugendlichen in Deutschland sind.
Rechtsextremismus, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit und Rassismus können im Kontext von Schule nur dann glaubhaft thematisiert werden, wenn wir bereit sind, alle Erscheinungsformen gleichermaßen in den Blick zu nehmen. Ein emanzipatorischer Bildungsansatz erfordert, dass für die Auseinandersetzung mit problematischen Einstellungen bei Minderheiten ebenso viel Sorgfalt, Aufmerksamkeit und Ressourcen aufgebracht werden, wie das bei der Auseinandersetzung mit problematischen Entwicklungen in der Mehrheitsgesellschaft seit vielen Jahrzehnten der Fall ist. Entscheidend ist, keine feindselige, kulturalisierende oder ethnisierende, sondern eine kritisch-solidarische Haltung gegenüber den Minderheiten einzunehmen.
Trotz ihrer offensichtlichen Relevanz werden transnationale Extremismen in der politischen Bildungsarbeit in Deutschland zu wenig beachtet. Voraussetzung für einen gelungenen Umgang mit diesen Extremismen, ist, dass die Mehrheitsgesellschaft auch sie als ihr eigenes Problem annimmt – und nicht als Problem der „anderen“ von sich weist. Dazu gehört unter anderem auch, dass mehr praxistaugliche Materialien zu dem Thema erstellt werden.
Tipps zum Weiterlesen
Aus diesem Grund hat die Bundeskoordination in den zurückliegenden Jahren zwei Publikationen entwickelt, die wir zur vertiefenden Lektüre empfehlen. Zum einen das Themenheft neuer deutscher extremismus (2019), das über Erscheinungsformen, Unterschiede und Gemeinsamkeiten von Rechtsextremismus und Ultranationalismus mit Anleihen in der Türkei, Polen, Russland, dem Balkan und dem Nahen Osten informiert. Zum anderen den Baustein Transnationaler Extremismus (2018), in dem Floris Biskamp, Saba-Nur Cheema, Sanem Kleff, Meron Mendel und Eberhard Seidel zeigen, wie ein rassismuskritischer Umgang mit dem Thema aussehen kann.
Eberhard Seidel
Eberhard Seidel war von 2002 bis 2024 Geschäftsführer der Bundeskoordination Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage und ist Autor mehrerer Bücher zum Thema Migrationsgesellschaft.