Zivilgesellschaftliche Projekte starten Kampagne gegen Kürzungen
Mit der Kampagne „Gerade jetzt. Für alle.“ warnen mehr als 50 gemeinnützige Organisationen vor den dramatischen Folgen für die Demokratie.
Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bundesweit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen von starken Kürzungen bedroht, für einige könnten sie das Ende ihrer Arbeit bedeuten. Die Bundeskoordination von Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage und ihr Trägerverein Aktion Courage e. V. gehören zu der Erstunterzeichnern des Bündnisses „Gerade jetzt. Für alle.“ Mit mehr als 50 weiteren gemeinnützigen Organisationen warnen sie vor den dramatischen Folgen für die Demokratie.
Nach bisherigen Schätzungen droht im Bundeshaushalt eine Finanzierungslücke in Höhe von mindestens 25 Milliarden Euro. Wenn die Sparvorgaben der Bundesregierung jedoch wie geplant umgesetzt werden, gefährdet das auch das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland: Kürzungen sind unter anderem in der Demokratieförderung, der Kinder- und Jugendarbeit, der politischen Bildung und bei den Freiwilligendiensten zu erwarten. In Zeiten des zunehmenden Rechtsextremismus und der gesellschaftlichen Polarisierung wäre das fatal. Das Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“ wendet sich daher mit einer Petition für den Erhalt der Fördergelder an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Dazu das Bündnis: „Unsere Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement. Wir erleben derzeit, wie Menschen im Netz und auf der Straße attackiert werden, wie Rechtsextreme versuchen, die Gesellschaft zu spalten und den Zusammenhalt aufzulösen. Wenn wir dieser Entwicklung etwas entgegensetzen wollen, brauchen wir die vielen Menschen, die sich täglich überall in diesem Land für andere einsetzen. Gerade jetzt müssen wir ihr Engagement stärken, statt den Rotstift anzusetzen.“
Demokratie braucht zivilgesellschaftliche Institutionen zur Wahrung von Freiheit, Vielfalt, Toleranz, Teilhabe, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Mit der Petition fordert das Bündnis von Bundeskanzler Scholz:
Stellen Sie in den Haushaltsverhandlungen sicher, dass Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements nicht eingespart, sondern verstetigt werden.
Initiiert wurde die Kampagne #GeradeJetztFuerAlle von: Amadeu Antonio Stiftung, Bildungsstätte Anne Frank, Bundesverband Mobile Beratung, Bundesverband RIAS, Der Paritätische Gesamtverband, HateAid, Internationale Jugendgemeinschaftsdienste und Neue deutsche Medienmacher*innen. Zahlreiche weitere Organisationen wirken daran mit.
Mehr Informationen und Materialien befinden sich auf der Kampagnen-Website.