Solingen, Islamismus und das Recht auf Asyl
Nach islamistischen Anschlägen stehen Verschärfungen der Rechte Geflüchteter im Fokus. Ein neuer Themenfeld-Text gibt Überblick zu „Flucht & Asyl“.
Es ist ein grauenhafter Anschlag, den ein 26-jähriger im nordrhein-westfälischen Solingen Ende August verübte: Drei Tote und acht Verletzte forderte der Messerangriff eines abgelehnten syrischen Asylbewerbers auf ein Fest der Vielfalt, bei dem Menschen zusammenkamen, um unbeschwert Weltoffenheit zu feiern. Nur wenige Tage später versuchte ein in Österreich lebender 18-Jähriger mit bosnischen Wurzeln einen Anschlag auf das Israelische Generalkonsulat in München.
Herausforderung Islamismus
Nach allem, was bekannt ist, standen beide islamistischen Organisationen nahe; der Syrer der Terrororganisation „Islamischer Staat“, die im zurückliegenden Jahrzehnt auf viele Jugendliche in Deutschland mit einer Sehnsucht nach Führung und einer einfachen, klaren Weltsicht eine enorme Anziehungskraft hatte. Auch als Bundeskoordination Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage haben wir die menschenverachtende Ideologie des Islamismus früh in den Blick genommen. Ihr gilt es weiterhin große Aufmerksamkeit zu schenken und gemeinsam entgegenzutreten.
Migrationspolitische Debatte
In Folge der Anschläge allerdings scheinen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik aktuell noch die letzten Tabus zu fallen: Zurückweisungen an der Grenze, Ausschluss ganzer Nationalitäten vom Recht auf Asyl – schaut man sich die Forderungen sowie die bei „Migrationsgipfeln“ verhandelten Themen an, ist nichts mehr undenkbar. Was davon rechtlich überhaupt möglich ist, wird sich herausstellen – das Asylrecht hat Verfassungsrang, und Deutschland wie die EU sind verpflichtet, die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten.
Michael Kiefer, Islamismus-Experte und Vorstandsmitglied von Aktion Courage e. V., brachte die aufflammenden Radikalforderungen schon kurz nach dem Anschlag von Solingen in einem Radio-Interview so auf den Punkt: Statt „unrealistische Forderungen aufzustellen“ und „Wahlkampf zu betreiben“, möge man „das tun, was man wirklich tun kann“, zum Beispiel: „Und wenn man nun etwas gegen Terrorismus machen will, dann muss man dorthin gehen, wo die Menschen sich radikalisieren (…) in die Einrichtungen, in denen Geflüchtete sich befinden. Der erste Schritt, den wir machen müssten, wäre eine bessere psychosoziale Versorgung für die Geflüchteten. Und wir brauchen Menschen, die Dinge melden, wenn sie merken, dass Menschen, die mit ihnen in der Gemeinschaftsunterkunft leben, sich radikalisieren.“
Aktualisiert: Themenfeld-Text Flucht & Asyl
Zum anderen übersieht die Debatte, wie beschränkt der Zugang zu Asyl bereits ist – und wie sehr die Politik gegenüber Geflüchteten in den zurückliegenden Jahren verschärft wurde. Einen Überblick bietet der Themenfeld-Text „Flucht & Asyl“. Nora Brezger, seit mehr als 15 Jahren in der Arbeit mit Geflüchteten aktiv, hat ihn nur wenige Tage vor dem Anschlag von Solingen aktualisiert.